Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 10. Oktober 2026

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter ist die WS West Solar UG (haftungsbeschränkt), Am Krieler Dom 4, 50935 Köln, handelnd unter der Marke WestLabs AI mit dem Angebot Restegramm („Anbieter").

(2) Diese AGB gelten für alle Verträge über die kostenpflichtigen Angebote auf https://v11.westlabsai.com, insbesondere das Messkampagnen-Kit und die Web-App. Die Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Kunde"). Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Angebote auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit Abschluss des Bezahlvorgangs über den Zahlungsdienstleister Stripe gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Zahlungsbestätigung per E-Mail zustande.

(2) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nicht gesondert gespeichert; die jeweils gültigen AGB sind auf der Website abrufbar.

§ 3 Leistungen

(1) Messkampagnen-Kit: digitale Tabellenvorlagen (xlsx und ods), Druckvorlagen und Anleitungen zur Erfassung und Auswertung von Lebensmittelabfall, bereitgestellt als Download unmittelbar nach Zahlung bzw. per E-Mail.

(2) Web-App für Gründungskunden: Zugang zu einer browserbasierten Anwendung zur Erfassung und Auswertung von Lebensmittelabfall für einen Standort, Laufzeit 12 Monate ab Freischaltung, inklusive Messkampagnen-Kit. Die Web-App befindet sich bei Vertragsschluss in Entwicklung. Der Anbieter schaltet sie spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss frei. Gelingt das nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und erhält den vollen gezahlten Betrag zurück; der Anbieter erstattet in diesem Fall auch ohne Erklärung des Kunden unaufgefordert. Die Laufzeit endet automatisch; es entsteht kein Abonnement.

(3) Die Angebote liefern Mess- und Rechenhilfen. Kosten- und CO2e-Werte sind Schätzungen auf Grundlage der Eingaben des Kunden und veröffentlichter Durchschnittswerte (siehe Methode und Quellen). Der Anbieter schuldet keine bestimmte Einsparung. Die Werte sind nicht als Grundlage für Umweltaussagen in der Werbung des Kunden bestimmt; der Kunde prüft solche Aussagen selbst.

(4) Die Angebote enthalten keine Energie-, Förder-, Steuer-, Rechts- oder Ernährungsberatung.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19 %; der Nettobetrag wird zusätzlich angegeben.

(2) Die Zahlung ist mit der Bestellung fällig und erfolgt über Stripe. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer per E-Mail.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält an den Vorlagen und Inhalten des Kits ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung in seinem Unternehmen, an allen eigenen Standorten. Die Weitergabe, der Weiterverkauf oder die Veröffentlichung der Vorlagen ist nicht gestattet.

(2) An der Web-App erhält der Kunde für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung für den gebuchten Standort.

§ 6 Daten des Kunden in der Web-App

(1) Die vom Kunden erfassten Messdaten bleiben Daten des Kunden. Soweit dabei personenbezogene Daten verarbeitet werden (z. B. Zugangsdaten von Nutzern des Kunden), schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, die der Anbieter bereitstellt.

(2) Die Web-App ist so gestaltet, dass keine Daten einzelner Mitarbeiter erfasst werden (Standort-Konten).

(3) Der Kunde kann seine Daten jederzeit exportieren. Nach Vertragsende löscht der Anbieter die Daten nach 30 Tagen, sofern der Kunde nicht vorher etwas anderes verlangt.

§ 7 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass Mängelansprüche bei Kaufverträgen über digitale Produkte innerhalb eines Jahres ab Lieferung verjähren, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Ansprüchen nach § 8 Abs. 2.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Köln.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.